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Board >>  Politik >>  Soziales >> Deutschland, deine Richter ...!
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Thema: Deutschland, deine Richter ...!
Malocher (offline)
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Beiträge: 18
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Mitglied seit: 13.03.2005

Deutschland
icon15   Deutschland, deine Richter ...! #1 Datum: 23.03.2005 , 22:52  

biggthumpup 225 Euro monatlich sind genug zum Leben!

Von Elmar Getto

Das Sozialgericht Münster erklärte in einer Entscheidung, 225 Euro seien genug zum Leben in Deutschland! Alle, die auf deutsche Gerichtsbarkeit und auch auf das Bundesverfassungsgericht (BVG) vertrauen und gehofft haben, von dort werde Unterstützung im Kampf gegen Hartz IV kommen, sehen sich erneut entäuscht. Man wird schon selbst kämpfen müssen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist ein Skandal und ein typisches Beispiel für das Denken deutscher Richter.
Unglaublich, einfach behämmert Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) nach Hartz IV hatte einen Zuschuß für eine Brille von 100 Euro beantragt. Das Gericht entschied, er brauche diesen Zuschuß nicht, da er bereits 345 Euro ALG II bezieht und dies davon zahlen könne. Es blieben ihn danach noch 245 Euro und auch dies sei genug zum Leben. Der Beweis: Die Asylbewerber erhalten nur noch 225 Euro monatlich und auch dies sei für ein menschenwürdiges Leben genug.

Hatte gerade eben das Sozialgericht Düsseldorf noch entschieden, daß bestimmte Teile von Hartz IV verfassungswidrig seien, so konnte man schon am gleichen Abend staunend einen Clement am Fernsehen erleben, der sagte: „Das ist irrelevant! Die höheren Instanzen werden das nicht aufrecht erhalten.“

Woher kommt seine Selbstsicherheit in dieser Frage? Weil Hartz IV wirklich nicht verfassungswidrig ist? Das ist, wie in der Juristerei fast immer, Auslegungssache. Wer auslegt, sind die Richter. Sind unsere Richter unabhängig?
Durcheinander!
Zunächst kann in Deutschland nur Richter werden, wer Abitur, ein langes Studium und weitere Qualifikationsmaßnahmen durchgestanden hat. Nachdem Deutschland das entwickelte Land mit der größten sozialen Auslese im Bildungssystem ist, bedeutet das, Richter stammen fast immer aus gut verdienenden Familien. Das muß natürlich nicht automatisch heißen, daß sie immer reaktionär sind, aber meistens.

Fallen Richter durch progressive Entscheidungen am Anfang ihrer Laufbahn auf, werden sie einfach dort unten in den niedersten Gerichtsinstanzen belassen, bis sie schwarz werden (nun weiß man auch, warum es heißt „bis sie schwarz werden“, nicht wahr?), denn für Beförderungen ist bereits die Politik zuständig. Zwar soll sich schon der eine oder andere nicht-konservative Richter bis auf die Ebene von Landesgerichten (in diesem Fall die Landes-Sozialgerichte) durchgemogelt haben, aber dort ist dann praktisch immer Endstation.

In Bundesgerichten findet man faktisch nur „linientreue“ gleichgeschaltete Richter. Beim Bundesverfassungsgericht ist es noch schlimmer. Die werden direkt von der Politik eingesetzt. Man erinnere sich nur, daß der CDU-Innenminister Ernst Benda es bis zum Präsidenten des Bundesverfassungsgericht gebracht hatte. Und der war noch nicht einmal für die schlimmsten Entscheidungen dort verantwortlich.

Die Abtreibungsentscheidung z.B. war ausschließlich vom Glauben und nicht von der Verfassung getragen. Obwohl die Verfassung ein Eingreifen der Kirchen in deutsche Gesetzgebung nicht vorsieht, hat das Bundesverfassungsgericht in einer unsäglichen Entscheidung die These der christlichen Kirchen übernommen, Embryos bzw. Föten seien bereits Menschen und nicht Teil des weiblichen Körpers.

Auch wenn die Gesetzesübertretungen (Parteispendengesetz) eines Helmut Kohl und sein Meineid nicht abgeurteilt wurden, ist das natürlich kein Zufall. Die Augen der Krähen sind alle noch heil.

Als der hochwürdige Herr Graf Lambsdorf als Wirtschaftsminister erwiesenermaßen ein Entscheidung zugunsten einer Firma traf, die im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang damit eine hohe Spende an seine Partei gab, fand ein deutsches Richterkollegium, dies sei kein Fall von Bestechung. Sie mußten dazu zwar die internationale Definition von Bestechung umbiegen, aber was tut man nicht alles für die anderen Krähen.

So kann man also die Sicherheit Clements verstehen. Er weiß, kein Gericht in Deutschland wird Hartz IV als Ganzes kippen.

Es gibt ja bereits eine erste negative Entscheidung des BVG zu Hartz IV, die schon im letzten Jahr erging. Es hatte eine Person einen Eingriff in seine persönliche verfassungsmäßigen Rechte vorgebracht (das ist eine der wenigen Ausnahmen, bei denen man direkt zum BVG gehen kann und nicht vorher über Jahre durch die Instanzen muß). Diese Person brachte vor, daß sie einer Behörde ihr Einkommen offenlegen muß, nur weil sie mit jemand zusammenlebt, der ALG II nach Hartz IV beantragt. Dies sei verfassungswidrig. Das war bereits ein sehr heikler Fall und die Richter konnten sich ausrechnen, daß sie nur mit einem gekonnten Trick darum herum kämen, einen offen gegen den Wortlaut der Verfassung laufenden Richterspruch zu fällen. Und sie kamen auf den Trick. Sie nahmen die Klage gar nicht an. Warum? Weil die Person ja gar nicht verpflichtet sei, ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen. Ihr entstünden ja gar keine Nachteile, wenn sie dies nicht tue. Fertig! Das war Zynismus im höchsten Maße, denn der Lebenspartner bekommt eben kein ALG II, wenn die Person ihr Einkommen nicht offen legt!

Das will nicht heißen, daß Richter und Verfassungsrichter nicht auch einmal eine Entscheidung gegen ein Gesetz und die selbstsicheren Politiker treffen. Das Ansehen des BVG im Volk ist immer noch sehr hoch und das soll gestützt werden. So hat das Verfassungsgericht anläßlich der Volkszählungs-Entscheidung eine Anzahl von Details als verfassungswidrig beurteilt, was das eifrige Sammeln und Vorrätighalten aller persönlichen Daten der Bürger betrifft und damit versucht, den Politikern gewisse Grenzen aufzuerlegen. Diese haben allerdings diese Grenzen inzwischen längst überschritten, ohne daß das Verfassungsgericht irgend etwas tun kann.

Auch zwei Entscheidungen zu der Benachteiligung von Familien (genauer gesagt von Menschen mit Kindern) des Bundesverfassungsgerichts haben die Tatsache verurteilt, daß man mit Kindern im deutschen Steuer- und Sozialrecht schreiend benachteiligt ist. Sie haben sogar Wege aufgezeigt, wie die Politker dies vermeiden können. Tatsächlich hat man auch einiges ein wenig geändert, aber eben nicht die grundlegende Tatsache. Was das Verfassungsgericht gezeigt hatte, wurde nicht gemacht. Auch hier: Da das Verfassungsgericht praktisch nie ganze Gesetze nachträglich für ungültig erklärt, sondern immer nur „Nachbesserungen“ anmahnt, können die Politiker mit solchen Entscheidungen leben.

Damit ist auch bereits vorprogrammiert, wie die Klagen wegen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV ausgehen werden, wenn sie im nächsten Jahr oder in einigen Jahren beim BVG angelangt sind. Das BVG wird einige Details für verfassungswidrig erklären, die nicht essentiell sind, die Politiker werden ein wenig nachbessern – und alles bleibt praktisch gleich.

Ganz anders kann sich dies aber entwickeln, wenn die Bewegung der Montagsdemonstrationen wieder mehr Zulauf bekommt, wenn wöchentlich wieder Hunderttausende auf die Strassen gehen, wenn Arbeiter mit Streiks den Forderungen Nachdruck verleihen. In einer solchen Situation könnte das BVG ganz plötzlich eine Entscheidung an sich reißen und Hartz IV für verfassungswidrig von Anfang an erklären. Die Situation wäre gerettet und das Ansehen des BVG beim Volk hochgeschraubt. Das würde man später brauchen können.

http://www.rbi-aktuell.de/cms/front&...17&idart=248
"Es lebe die Sklavenarbeit"!


(Bisher wurde dieser Beitrag 1 mal editiert, als letztes von Malocher am 27.05.2012 @ 14:10)
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