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Thema: Lebensverkürzende Maßnahmen
Dummwienix (offline)
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Beiträge: 10
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Mitglied seit: 20.10.2004

Deutschland
icon8   Lebensverkürzende Maßnahmen #1 Datum: 11.06.2005 , 22:21  

Unglaublich !
Fallpauschalen und Privatisierung: Wie die Krankenversorgung verschlechtert wird und sich damit trotzdem noch mehr Geld verdienen läßt!

* Mit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems und der vielerorts stattfindenden oder geplanten Privatisierung kommunaler Krankenhäuser geraten die Arbeitsbedingungen und Löhne des Pflegepersonals, aber auch der Ärztinnen und Ärzte unter zunehmenden Druck. Patientinnen und Patienten drohen »blutige Entlassungen«, wie Krankenschwestern und -pfleger frühzeitige und manchmal auch riskante Verabschiedungen aus der Klinik nennen. Bundesweit arbeiten Krankenhausmanagements, Landesregierungen und Unternehmensberater an neuen Klinikkonzeptionen.

Nach dem System der DRG (Diagnosis Related Groups), welches nach einer sogenannten Konvergenzphase ab 2009 verbindlich für alle Kliniken in der Bundesrepublik gelten soll, werden Patienten nach einem festgelegten Modus behandelt und die Aufwendungen dafür abgerechnet. Was die DRGs für Krankenhäuser bedeuten, nimmt nach Meinung Dr. med. Andreas Grüneisens von der Ärztekammer Berlin langsam Gestalt an – und nun komme das böse Erwachen: »Der Staat verabschiedet sich aus seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung. Ein Krankenhaus ist nun zunächst nicht mehr bedarfsgerecht, es muß zuerst rentabel sein. Es dient nicht mehr in erster Linie der Versorgung der Kranken, sondern die Versorgung der Kranken dient dazu, Geld damit zu verdienen.« Wolle eine Klinik im Konkurrenzkampf überleben, so Grüneisen in der Zeitschrift Berliner Ärzte vom November 2004, so müsse sie »ihre Kosten für die Behandlung senken, um ihre Leistung am Markt billiger anzubieten. Das führt zwangsläufig zum Verlust an Qualität.«

Sollte diese Einschätzung zutreffen, droht das Fallpauschalensystem einen Effekt zu verstärken, den der im April letzten Jahres von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz vorgestellte Sozialstrukturatlas hervorhebt. Danach zeigt sich, daß in Berlin immer mehr Armutsbezirke entstehen und sich dort der gesundheitliche Zustand der Bevölkerung verschlechtert, die Lebenserwartung sinkt. Im Vorwort des Berichtes stellte die Senatorin Heidi Knake-Werner (PDS) dementsprechend fest: »Die soziale und gesundheitliche Lage der Menschen sind nicht voneinander zu trennen.« Diese Binsenweisheit der Sozialmedizin wird durch die »Reformen« im Gesundheitswesen und die laufende Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft mißachtet und konterkariert.

Politik ist »Medicin im Großen«

Moderne staatliche Gesundheitspolitik entstand vor dem Hintergrund der industriellen Revolution und der damit einhergehenden katastrophalen Hygiene- und Wohnverhältnisse in den Arbeitervierteln. Auf der einen Seite war es der erstarkten Arbeiterbewegung zu verdanken, daß der Bourgeoisie mit dem Krankenversicherungs- und Unfallversicherungsgesetz (von 1883 bzw. 1884) gewisse Konzessionen abgerungen werden konnten. Auf der anderen Seite setzten sich fortschrittliche Mediziner für die Belange der verelendeten Arbeiter ein. Erst so konnte eine Gesundheitsversorgung für weite Teile der verarmten Bevölkerung entstehen. Auf Rudolf Ludwig Karl Virchow geht die Prägung der Medizin als »soziale Wissenschaft« zurück, die sich auch politisch artikulierte.

»Wer kann sich darüber wundern, daß die Demokratie und der Socialismus nirgend mehr Anhänger fand als unter den Aerzten? Daß überall auf der äußersten Linken, zum Theil an der Spitze der Bewegung, Aerzte stehen? Die Medicin ist eine sociale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medicin im Großen.« Nach diesem Grundsatz agierte der Arzt auch als Abgeordneter in der Berliner Stadtverordnetenversammlung, im Preußischen Landtag sowie im Deutschen Reichstag. Bereits auf den Barrikaden der 1848er Revolution hatte Virchow auf seiten der Arbeiter und Handwerker gestanden und in einem Brief beklagt, daß seine Pistole nicht weit genug schießen würde. Um so weiter reichte dafür Virchows sozialpolitische Arbeit. So ist nicht nur der Bau von Parkanlagen, Kinderspielplätzen und der Berliner Kanalisation auf sein Wirken zurückzuführen, sondern auch das Entstehen der ersten kommunalen Krankenhäuser in Friedrichshain (1874), Moabit (1875) und am Urban (1890).

Als schlechter Witz der Geschichte erscheint es heute, daß genau diese Kliniken zu jenen gehören, die vom Berliner Senat aus »Sparzwängen« entweder schon geschlossen wurden (Moabit) oder unter dem Dach von Vivantes privaten Profitinteressen unterworfen werden sollen.

»Dummköpfe und Illusionisten«

Gehörten städtische Krankenhäuser wie andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge lange Zeit zu einem nahezu verwertungsfreien Raum innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsweise, so begegnen wir derzeit einem fundamentalen Systemwechsel. Bundesweit vollzieht sich eine Entwicklung zu einer Gesundheitsversorgung, die den »freien« Marktgesetzen unterworfen wird. Die Kosten werden immer mehr direkt auf die Patienten abgewälzt, während die Unternehmen durch die Senkung ihres Finanzierungsanteils an der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entlastet werden. Erhöhte »Zuzahlungen« unter anderem bei Medikamenten und Zahnersatz sowie Krankenhausgebühren sind wie auch die Kürzungen der Krankenhausbudgets und der Honorare niedergelassener Ärzte die Folgen der sogenannten Reformen im Gesundheitswesen. Diese Entwicklung empörte denn auch die Ärzteschaft. Im Ärzteblatt Baden-Württemberg vom November 2002 resümiert Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, heutiger Ehrenpräsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg: »Nur Dummköpfe und Illusionisten können glauben machen, daß die eiligen gesundheitspolitischen Willkürmaßnahmen der Bundesregierung ohne Schaden und Nachteile für die Patientinnen und Patienten bleiben werden.« Das Notprogramm der Frau Ministerin richte sich nur vordergründig gegen Ärzteschaft und Krankenhäuser, so Kolkmann; in Wirklichkeit würden jedoch Patientinnen und Patienten in Kliniken die Leidtragenden sein. Ein Indiz dafür ist die Verweildauer der Patientinnen und Patienten, die zwischen 1991 und 2003 von durchschnittlich 14 auf 8,9 Tage stetig gesunken ist. Im gleichen Zeitraum wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Bereich des nichtärztlichen Personals über 70000 Stellen abgebaut, d. h. mit der Umstrukturierung der Krankenhäuser nimmt die Arbeitsverdichtung rasant zu. Neben 1000 Kliniken, die »Gesundheitsexperten« für überflüssig halten, kalkulieren diese auch den weiteren Stellenabbau von rund 100000 Pflegekräften mit ein.

Erfolgreicher Widerstand

Die nach marktwirtschaftlicher Logik erhaltenswerten, sprich profitablen, Krankenhäuser sollen Schritt für Schritt privatisiert werden. Auf dem Weg dahin wird in der Regel zunächst die Rechtsform geändert, d. h. aus einem städtischen Krankenhaus wird eine Krankenhaus GmbH. Wenn diese durch privatisierungswillige Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften von den »Kostenlasten« zu vieler Beschäftigter, zu hoher Löhne, tariflicher Bindungen, zu vieler Betten und zu vieler Serviceleistungen befreit sind, ist der Weg geebnet für private Klinikketten oder -konzerne wie Helios oder die Rhön-Klinikum AG.

In Kassel begann dieser Prozeß bereits im Jahre 1992 mit der Umwandlung des Klinikums Kassel in eine gemeinnützige GmbH. Der Belegschaft war es durch vielfältigen Protest zunächst gelungen, Löhne, Stellen und öffentliche Trägerschaft zu sichern sowie Gemeinnützigkeit durchzusetzen. Mit der neuen Struktur begann 1995 dennoch der Prozeß der Auslagerung und Privatisierung einzelner Klinikbereiche wie der Wäscherei, Küche und Reinigung. 1999 schließlich wollte der SPD-geführte Stadtrat die vollständige Privatisierung durchsetzen, scheiterte jedoch abermals an dem massiven Protest, den die ÖTV-Betriebsgruppe initiiert hatte. Als Kompromiß entstand 2002 durch die Zusammenführung mit drei anderen Kliniken die Gesundheit Nordhessen Holding AG. Für die nächsten zehn Jahre muß das Unternehmen mehrheitlich in kommunaler Hand verbleiben. Ein weiterer Erfolg für die Beschäftigten und künftig Neueingestellte war die Übernahme der Tarifverträge durch die neue Gesellschaft. Für die Gewerkschaft hält die Vertrauensleutesprecherin des Klinikums Kassel, Steffi Nitschke, fest: »Unser Kampf war die beste Mitgliederkampagne, die wir jemals hatten. Über 200 Kolleginnen und Kollegen konnten wir neu für die ÖTV/ver.di gewinnen.«

Klinikbeschäftigte unter Druck

Ein ähnlicher Erfolg wäre den Beschäftigten in Bremen zu wünschen. Nach üblichem Muster wurden zunächst vier kommunale Kliniken jeweils in eine GmbH umgewandelt und im zweiten Schritt unter einer Holding, der Gesundheit Nord gGmbH, zusammengefaßt. Chef der Holding ist seit Februar 2004 Wolfgang Tissen, der zuvor im Vorstand der Wittgensteiner Kliniken AG, einer Tochtergesellschaft der Fresenius AG, tätig war. Sein Auftrag: den Klinikverbund für das DRG-Fallpauschalensystem betriebswirtschaftlich fit zu machen. Am 22. Februar dieses Jahres wurde ein Strategiepapier der Gesundheit Nord öffentlich, aus dem hervorgeht, daß bis 2009 1600 bis 1900 Stellen abgebaut werden sollen. Auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung bestritt Tissen vor der wütenden Belegschaft, etwas mit der Veröffentlichung des Papiers zu tun zu haben und schob die Verantwortung der Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) zu. Inhaltlich sind sich Tissen und Röpke allerdings einig. »An der Notwendigkeit, die im Strategiepapier beschriebenen Ziele zu erreichen, gibt es keinen Zweifel«, so Röpke in einer Erklärung des Bremer Senats, in der Tissen mit den Worten zitiert wird: »Von der Zielrichtung unseres Konzeptes haben wir bisher alle Entscheidungsträger überzeugen können. Gleichwohl schmerzt es gerade in Zeiten wie diesen, Arbeitsplätze in dieser Größenordnung abbauen zu müssen.«

Ähnliche Beschwichtigungsfloskeln sind in Berlin zu vernehmen. Unter Androhung des Stellenabbaus und der Insolvenz von Vivantes gelang es dem SPD-PDS-Senat und den Geschäftsführungen, die Belegschaften weichzuklopfen. Der Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, längere Arbeitszeiten sowie eine weitere Arbeitsverdichtung seien Voraussetzung für das Überleben der Kliniken. Eine »räuberische Erpressung«, wie der im Januar 2004 zurückgetretene Vivantes-Betriebsratsvorsitzende Volker Gernhardt in seiner Rücktrittserklärung schrieb: »Wenn wir es dann geschafft haben, ein profitables und marktgerechtes Unternehmen zu werden und unseren Kunden, den Patienten, unsere Ware, die Gesundheit, zu optimalem Preis verkaufen, dann ist die Braut geschmückt. Ein Zynismus ohnegleichen.«

Ein weiterer Fachmann für das »Schmücken von Bräuten« neben Wolfgang Tissen in Bremen ist Wolfgang Schäfer, dessen Name engstens mit der jüngeren Geschichte des Kasseler Klinikums verbunden ist. Bis zu seinem Ruf nach Berlin im Februar 2001 war das SPD-Mitglied Schäfer Geschäftsführer im Kasseler Klinikum, dessen Privatisierung er sich zur Aufgabe gemacht hatte. Ein Jahr zuvor hatte er noch das Institut für medizinisch-ökonomisches Consulting (IMC) gegründet, welches sich auf die Einführung und Umsetzung des kostenoptimierenden DRG-Fallpauschalensystems spezialisiert hat. In Berlin trat er an, um aus der vom Berliner Senat aus zehn Kliniken geschaffenen Netzwerk GmbH ein profitables Unternehmen zu formen. Im Vivantes-Strategiekonzept »Reflexion und Weiterentwicklung« vom Dezember 2002 werden die Hauptangriffspunkte der profitorientierten Umstrukturierung sehr schnell deutlich. Unter »Zielvorgaben« heißt es dort zum Beispiel: »Steigerung der Pro-Kopf-Leistung auf das Niveau des Wettbewerbers, Senkung der spezifischen Stückkosten, mittelfristiger Abbau des Tarifnachteils«.

Für die Umsetzung dieses personalfeindlichen Programms konnte Schäfer eine hochqualifizierte Persönlichkeit finden. Seit rund vier Jahren besetzt der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der ÖTV Berlin, Ernst-Otto Kock, den Posten des Arbeitsdirektors. Von der Gewerkschafts- in die Unternehmensführung zu wechseln, scheint Kock keine Probleme bereitet zu haben. Nach dem oben bereits zitierten Schreiben Volker Gernhardts erklärte Kock in einer Gesprächsrunde unzweideutig, daß es zwei Stellschrauben zur »Einsparung« von Personalkosten gebe: Stellenabbau und Lohnkürzungen. Da die Arbeitsverdichtung jedoch an bzw. über die Grenzen des Erträglichen für Personal und Patienten ausgereizt war, ging es mit Hilfe des SPD-PDS-Senats an die Löhne und Tarife.

»Pest oder Cholera bei Vivantes – Lohnverzicht, nein danke, Herr Schäfer«, hieß es auf Plakaten und Flugblättern, die zur Betriebsversammlung im Januar 2004 aufriefen. Dort entlud sich ein Teil der Wut der rund 6000 anwesenden Beschäftigten, die Schäfer ausbuhten und beschimpften. Doch diese Stimmung hielt nicht lange an. Im Juni erschienen nur noch 1500 Beschäftigte zur Gesamtbetriebsversammlung, die ein Signal gegen den geplanten Notlagentarifvertrag hätte setzen können. Zu der schlechten Mobilisierung hatten unter anderem Zeitungsberichte beigetragen, die suggerierten, es sei alles entschieden. »Wir haben die Weichen für die Sanierung des Krankenhauskonzerns Vivantes gestellt«, zitierte die Berliner Morgenpost am 30. Mai 2004 den regierenden Bürgermeister, der sich auch noch bei der ahnungslosen Belegschaft bedanken durfte: »Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat einem umfassenden Sanierungskonzept zugestimmt. Damit machen wir die Kliniken fit für die Zukunft. Mein Dank gilt insbesondere den Beschäftigten, die durch den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld einen großen Beitrag zur Gesundung des Konzerns leisten.« Zum Bericht des Geschäftsjahres 2004 konnte Schäfer Ende April denn auch stolz verkünden, daß seit der Konzerngründung im Jahr 2001 im Personalbereich 137 Millionen Euro »eingespart« und 2918 Vollzeitstellen angeblich sozialverträglich abgebaut wurden.

Berater verdienen mit

Gesundstoßen auf Kosten der Angestellten – allerdings ohne sich zu bedanken – das machen auch noch andere. McKinsey zum Beispiel: Die Beratergesellschaft konnte für ihre dreimonatige Tätigkeit bei Vivantes rund 2,7 Millionen Euro einstreichen, was einem Tageshonorar pro Berater von etwa 2500 Euro entspricht, wie die Morgenpost errechnete. Die Charité ihrerseits beauftragte für 1,1 Millionen Euro die Unternehmensberatung Roland Berger. Heraus kam die Androhung, 1500 betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, es sei denn, es würde einem »Notlagentarifvertrag« zugestimmt, der bis 2010 »Einsparungen« bei den Personalkosten von 40 Millionen Euro vorsieht. Anläßlich einer Aufsichtsratssitzung gingen mehrere hundert Charité-Beschäftigte am 13. Mai dieses Jahres gegen diese Planung auf die Straße.

Für den Berliner Senat und damit auch für die PDS sind Beraterverträge wie auch Notlagentarifverträge durchaus unterstützungswürdig. »Öffentliche Krankenhäuser sollen mindestens so effizient wie frei-gemeinnützige und private Träger sein, ihr Gewinn soll der Versorgungsqualität und den gesundheitspolitischen Zielen Berlins dienen«, erklärten Senatorin Knake-Werner (Gesundheit) und Senator Thomas Flierl (Wissenschaft) nach einer Klausur der PDS im September 2004. Bei der strukturellen Reorganisation der öffentlichen Krankenhäuser müßten soziale Sicherheit und Mitwirkungsrechte für alle Beschäftigten garantiert sein, wofür Vivantes und die Charité derzeit Unternehmenskonzepte erarbeiteten. Hierfür, nach dem Verständnis der PDS ganz selbstverständlich, »nutzen sie die Unterstützung von Unternehmensberatungen«.

Ebenso selbstverständlich kann der Klinikverbundchef Schäfer seine Geschäfte weiter betreiben. Kurzzeitig gab es zwar massive Kritik an Schäfer von seiten des Senats, aber da der Klinikkonzern in 2004 wieder schwarze Zahlen schreiben konnte, sind diese Stimmen verstummt. Doch selbst wenn die Schäfer-Stunden bei Vivantes gezählt gewesen wären, hätte der Mann mit seinem Consulting-Institut weiterhin eine sichere Einnahmequelle.

Sozialdarwinistische Denkstrukturen

Das IMC von Schäfer sitzt im gleichen Haus in der Oranienburger Straße, wo auch die Geschäftsführung von Vivantes anzutreffen ist. Doch nicht nur räumlich und mit Wolfgang Schäfer personell sind die beiden Unternehmen verstrickt – die Vivantes GmbH hält außerdem 41,7 Prozent der Anteile am IMC, welches mit Datenanalysen und der Beratung zur Umstellung auf DRG für rund 1000 Krankenhäuser 2002 einen Jahresüberschuß von 2,8 Millionen Euro erzielte. Auch das Klinikum Kassel hatte Anteile an der IMC gehalten, die die Stadt teuer zu stehen kamen. Einem »Klartext«-Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom März diesen Jahres zufolge verkaufte die Stadt Kassel ihre Anteile an Schäfer und Vivantes, wobei Schäfer 319000 Euro gezahlt haben soll. Drei Monate später war der zuvor auf 3,81 Millionen geschätzte Wert des IMC plötzlich auf neun Millionen hochgeschnellt und Schäfers Anteil 766000 Euro wert. »Es ist für die Stadt Kassel nicht das erzielt worden, was sie hätte erzielen können. Sie hat verloren. (...) Letztlich haben sich diese Geschäfte im dunkeln vollzogen«, kommentierte ein Kasseler Grünen-Abgeordneter den Vorgang.

In ihrem Buch »Krankenhaus-Report 19. Jahrhundert« stellen die Herausgeber Alfons Labisch und Reinhard Spree heraus, daß das Finanzierungssystem maßgeblich den Krankenhausbetrieb und damit auch Art und Umfang der Betreuung der Patienten vorgibt. Privatwirtschaftliches Qualitätsmanagement und Fallpauschalen entspringen einer betriebswirtschaftlichen Logik, die nicht das Wohl der Patienten, sondern Profit anstrebt. Eine Politik, die die Weichen dafür stellt, ist verantwortungslos und befördert den Rückfall in sozialdarwinistische Denkstrukturen und Verhältnisse des 19. Jahrhunderts. Lebensverkürzende Krankheiten oder Gebrechen könnten doch für gewisse Bevölkerungsschichten ihre »natürliche« Auslesefunktion wahrnehmen! Ganz im Sinne aufstrebender Karriereristen vom Schlage eines Philipp Mißfelder, der vor nicht allzu langer Zeit als Vorsitzender der Jungen Union gefordert hatte, alten Menschen keine teuren Hüftgelenke mehr zu implantieren.

Rudolf Virchow würde sich bei derlei Menschenverachtung wohl unruhig im Grabe wälzen. War doch sein Leitspruch: »Eine Regierung kann sich nur daran messen lassen, wie sie sich zu den Kranken und Alten und Schwachen verhält.«

(Junge Welt)

Denken ist wohl doch Glückssache!


(Bisher wurde dieser Beitrag 1 mal editiert, als letztes von Dummwienix am 08.08.2014 @ 21:38)
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