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Thema: Eine andere Politik ist nötig – für soziale und demokratische Alternativen!
Kaiser (offline)
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Deutschland
icon2   Eine andere Politik ist nötig – für soziale und demokratische Alternativen! #1 Datum: 15.04.2006 , 00:03  


Die Parteitage der Linkspartei. PDS
2. Tagung des 9. Parteitags
27. August 2005, Berlin
Für eine neue soziale Idee!

Eine andere Politik ist nötig – für soziale und demokratische Alternativen
Fünf Millionen Arbeitslose, trotz Ausbildungspakt Zehntausende fehlende Lehrstellen, Millionen Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, eine nach wie vor bestehende Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland – das ist die Bilanz der Politik von SPD und Grünen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind absurd: Steigende Dividenden gehen einher mit Massenentlassungen und Steuergeschenken an die Vertreter des großen Kapitals. Die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer geht einher mit zunehmender Verschuldung der öffentlichen Haushalte und Massenarbeitslosigkeit. Steigende Produktivität der Beschäftigten ermöglicht kürzere Arbeitszeiten und steigende Einkommen, doch tatsächlich erleben wir Arbeitszeitverlängerungen, Lohn- und Rentenkürzungen. Die Krankenversicherten werden mit Praxisgebühren und Zuzahlungen belastet. Die Arbeitgeberbeiträge werden einseitig gesenkt und damit die ohnehin steigenden Gewinne wirtschaftsstarker Unternehmen subventioniert.


Die Hauptverlierer sind die Arbeitslosen. Rot-Grün hat die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, das Arbeitslosen-geld II auf Sozialhilfeniveau gesenkt. Nicht "Fordern und Fördern", sondern "Fordern statt Fördern" ist die Devise: mit verschärften Kontrollvorschriften und Zumutbarkeitsregelungen, die weder Rücksicht auf Qualifikation noch auf tarifliche Entlohnung nehmen. Hartz IV steht für Armut und Demütigung per Gesetz. Die Agenda 2010 steht für Wahlbetrug und Entsolidarisierung. Mit ihr hat sich die SPD von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. Die Regierungsparteien wollen diese ungerechte und gescheiterte Politik der Agenda 2010 fortsetzen. Darüber können einige plakative, sozial klingende Aussagen in den Wahlprogrammen nicht hinwegtäuschen. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP bieten nicht die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Richtungen zu wählen. Sie vertreten lediglich unterschiedliche Varianten einer Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben. Wie sehen die angeblichen Alternativen der bürgerlichen Opposition aus? Es waren stets Schröder und Merkel, es war das große Kartell der sozialen Kälte aus SPD und CDU/CSU, Grünen und FDP, das im Bundesrat gemeinsam durchbrachte, was den Menschen als "Reformen" zugemutet worden ist. CDU/CSU und FDP wollen den Kündigungsschutz einschränken, Arbeitszeiten verlängern, Löhne senken, die Mehrwertsteuer erhöhen, Mitbestimmung begrenzen, die Bedeutung von Tariflöhnen verringern und eine – jetzt als Gesundheitsprämie bezeichnete – "Kopfpauschale" statt solidarischer Krankenversicherung einführen. Das führt zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Rechte der Menschen und zu mehr Arbeitslosigkeit. Die Gesellschaft wird noch mehr gespalten. Das Gegenteil ist sozial und wirtschaftlich geboten: Die Einkommen der Menschen müssen steigen, die Arbeitszeiten kürzer werden. Öffentliche Daseinsvorsorge und Dienstleistungen sind zu verbessern. Der Staat muss eine aktive Wirtschafts-, Sozial- und Ökologiepolitik betreiben. Mit gerechten Steuern lässt sich das auch finanzieren.


Es gibt eine soziale, demokratische und emanzipatorische Alternative zur Politik der faktischen großen Koalition der vergangenen sieben Jahre. Die Linkspartei. PDS setzt sich gemeinsam mit anderen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für soziale Grundrechte und individuelle Freiheitsrechte, für Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung von Diskriminierungen ein. Für Demokratie und Mitbestimmung, für den sozial gleichen Zugang zu Bildung und Wissen. Für Frieden und friedliche Konfliktbewältigung, für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Dem demokratischen Sozialismus verpflichtet, streiten wir für eine bessere Gesellschaft. Eine, in der Schwache nicht länger schwach, Einzelne nicht länger allein, Arbeitsuchende nicht länger arbeitslos, Fremde nicht länger fremd und Abhängige nicht länger wehrlos bleiben.
Wider dem Feudalstaat!
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